Chaos Computer Club e.V.

Presseerklaerung - 28.04.1997

Wirtschaftsspionage: Deutscher Innenminister unterstuetzt US-Geheimdienste


Der Chaos Computer Club nimmt mit Erschrecken die Aeusserungen des Bundesinnenministers Kanther anlaesslich des BSI-Kongresses in Bonn zur Kenntnis,in denen dieser eine staatliche Reglementierung von Verschluesselungstechnologie fordert.

Kanther schwenkt damit nach Ansicht des Chaos Computer Club auf die Linie der US-amerikanischen Regierung ein, die zum Ziel hat, den amerikanischen Geheimdiensten weltweit den problemlosen Zugriff auf jedwede elektronische Kommunikation zu sichern.

"Konsequenterweise muesste man Innenminister Kanther Beihilfe zum Landesverrat vorwerfen" kommentierte Club-Sprecher Andy Mueller-Maguhn den Vorgang.

Der Innenminister hatte in Bonn eine gesetzliche Regelung vorgeschlagen, die vorsieht, dass alle "Schluessel" beim Einsatz von kryptographischen Verfahren bei einer staatlichen Stelle hinterlegt werden. "Dies kaeme dem Vorschlag gleich, das alle Buerger einen Nachschluessel zu ihrer Wohnung und die Geheimzahl ihrer EC-Karte beim oertlichen Polizeirevier abgeben sollten - das dabei entstehende Sicherheitsrisiko gegen Untreue oder Uebereifrige Polizeibeamte ist mit den Grundsaetzen eines demokratischen Staates sicherlich nicht vereinbar." kritisierte Mueller-Maguhn den Vorstoss des Innenministers.

Die Verwendung kryptographischer ("Verschluesselungs-") Verfahren dient der Gewaehrung von Vertraulichkeit und Privatsphaere in unsicheren Umgebungen wie z.B. dem Internet. Die Verschluesselung einer Nachricht ist vergleichbar mit der Verwendung eines besonders gut zugeklebten Briefumschlages statt einer fuer jeden Transporteur lesbaren Postkarte. Im jetzigen Internet haben elektronische Nachrichten praktisch nur Postkartencharakter.

Die amerikanische Regierung hat fuer den von amerikanischen Unternehmen dominierten Softwaremarkt fuer Personal Computer u.a. Exportbeschraenkungen fuer den Einsatz derartiger Verschluesselungsverfahren erlassen. So ist amerikanische Software fuer den Vertrieb im Ausland grundsaetzlich so gestaltet, dass amerikanische Regierungsstellen die verarbeiteten Inhalte - z.B. von auslaendischen Regierungsstellen und Wirtschaftsunternehmen mitlesen koennen.

Bisher war der Einsatz dieser Verfahren in Deutschland - wie in den meisten demokratischen Staaten - frei, damit sich z.B. auch deutsche Unternehmen bei Entwicklungen gegen amerikanische Konkurrenten abschotten koennen. Fuer viele Unternehmen ist dies ein entscheidender Wettbewerbsvorteil, da Industriespionage auch gegen "befreundete Staaten" eine wesentliche Aufgabe praktisch aller Geheimdienste ist.

Die Argumentation des Innenministers, Kriminelle koennten durch eine Verschluesselungsreglementierung daran gehindert werden, die Aufklaerung durch Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehoerden unmoeglich zu machen, haelt einer rationalen Ueberpruefung nicht stand. Kriminelle zeichnen sich ja in der Regel dadurch aus, dass sie Gesetze nicht beachten. Vielmehr wird so gegenueber dem normalen Buerger der Anschein erweckt, der effektive Schutz seiner Privatsphaere in der Informationsgesellschaft sei quasi illegal. "Dies ist definitiv das falsche Signal aus der Politik fuer einen vertrauensvollen Weg in die Informationsgesellschaft" fasst CCC-Sprecher Mueller-Maguhn die Kritik zusammen.

Die Schwaeche dieser Argumentation ist insbesondere den amerikanischen Diensten schon laenger bewusst. Der CCC geht daher davon aus, dass diese Irrationalitaet durch gezielte Propaganda der US- und anderer Behoerden in den naechsten Wochen unterstuetzt wird.

Hintergrund:

Der US-amerikanische Geheimdienst NSA ("National Security Agency") betreibt zu Spionagezwecken ein weltweites Abhoersystem namens "Echelon", das durch Mitlauschen auf Telefon- und Datenleitungen aller Art Informationen einholt. Das System, das u.a. Satelliten-, Mobil- und Richtfunkstrecken sowie Festnetzleitungen erfasst hat eine deutsche Station im bayrischen Bad Aibling auf amerikanischen Militaergelaende.

Weitere Informationen hierzu sind im Internet verfuegbar:
Informationen ueber das globale Abhoersystem "Echelon" der US-amerikanischen NSA
Informationen ueber ein Abkommen zwischen der EU und der USA zur Abhoerbarkeit
Informationen ueber die Export-Restriktionen der US-amerikanischen Regierung


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